Wahlzeit – Jetzt setzen sich alle Politiker wieder ein lächeln auf und tun so als ob nur sie das Rezept für ein starkes und gesundes Deutschland in der Tasche hätten. Auf einmal kommen sie alle aus ihren Villen, die Politiker die sich nun auf die Straßen stellen und mit den Bürgern und Biertrinkern wie ich einer bin unterhalten. Wer den ganzen Wahlversprechen glaubt die im Fernsehen, auf Wahlplakaten und im Radio gehalten werden glaubt. Der müsste eine glückliche Sicht in die Zukunft haben. Jeder soll mehr Rechte und Geld bekommen. Keiner wird sich mehr beschweren können. Aber jeder weiß das Wahlversprechen und im Allgemeinen alle politischen Versprechen nur Märchen sind. Reden die Politiker über eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes, dann bekommen die betroffenen am Ende 5 Euro mehr im Monat Hartz IV. Wird versprochen das alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, damit kein Fukushima und Tschernobyl in unseren Land geschehen kann. Dann beschließen die Politiker diese Kraftwerke erst in vielen Jahren abzuschalten.
Politiker versprechen vor der Wahl sehr viel
Immer wieder wurden die Menschen mit Versprechungen der Politiker geködert ihre Stimmen abzugeben. Oft wurden die wichtigen Wahlversprechen nicht gehalten und wenn die Politiker meinen sie gehalten zu haben. Dann sind das am Ende allzu oft Kompromissentscheidungen, wie im oben beschriebenen Hartz IV-Regelsatz Erhöhung. Geld ist zwar Geld – aber 5 Euro hat nichts daran geändert das es so viele Kinder in Deutschland gibt die in Armut leben. Zum Geburtstag kaum beschenkt werden können und nicht wachsen dürfen weil die Eltern sich nicht ständig neue Sachen für sie leisten können. Im extremen Gegensatz dazu stehen die Politiker an ihren Pulten, die verkünden das es einerseits nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt und zusätzlich das die Menschen die an der Armutsgrenze hausen doch genug Geld bekommen um zu überleben. Diese Politiker die am Vormittag predigen das Deutschland sparen muss und die am Nachmittag zu ihren Zweitjob als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens antreten und sich mit Millionen ihre leichte Arbeit vergüten lassen.
Kampanien um die Wahlbeteiligung zu erhöhen
Jedes Jahr aufs neue versuchen Kampanien im Fernsehen, Radio und der Zeitung die Bürger dazu zu bewegen an die Wahlurne zu treten. Mit Slogan wie “Deine Stimme zählt” oder “Geh Wählen” versuchen sie an die demokratischen Gefühle in jedem von uns zu appellieren. Und die ständig sinkende Prozentzahl derjenigen die Wählen gegangen sind wieder aufzuputschen. Doch egal wie viel Geld diese Leute auch in die Werbefirmen stecken, die mit Promis (die sonst nie etwas mit Politik am Hut hatten) und hohlen Schlagwörtern den Zuschauer überzeugen sollen das ihre Stimme wirklich was zählt. Ob diese Kampanien wirklich was bringen bezweifle ich. Das kommt wohl nur bei den jungen Leuten an die das erste mal an die Wahlurne treten.
Wählen ist die Wahl des kleineren Übels
Für alle anderen ist Wählen gehen nur eine Art kleineres Übel wählen. Man glaubt den Kanzlerkandidaten nicht mehr. Alle von ihnen haben zwar eine beeindruckende Karriere und einen tollen Lebenslauf. Angela Merkels Eltern z.B. waren so hart das sie vom Westen über die Mauer in den Osten geflüchtet sind. Doch erscheinen viel Politiker nicht als ordentliche Vertreter des Volkes. Dafür sind sie viel zu weit vom einfachen Bürger entfernt und da helfen auch keine Besuche in Innenstädten oder wenn Hochwasser ist. Was hilft einem eine Bundeskanzlerin die zu Besuch kommt, wenn man gerade Sandsäcke stapeln muss um sein Hab und Gut zu retten. Auch der Händedruck eines Kanzlers hat keine magische Wirkung! Was nützt es Soldaten, Feuerwehr und THW zur Begrüßung bereit zu stellen, die eigentlich im Ort des Ausnahmezustandes helfen sollten.
Politiker die den Menschen hilft – nicht nur den Unternehmen
Es gibt Politiker die sich in jungen Jahren entschlossen haben den Menschen in Deutschland zu helfen. Und zwar denjenigen politisch zu helfen die sie auch brauchen. Nicht nur ständig Steuererleichtungen für Großunternehmen anzubieten. Ich meine die großen Unternehmen zahlen doch sowieso kaum Steuern. Die benutzen doch alle Steuerschlupflöcher und verlagern die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steuerparadiese.
Und so gehen Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die dann im Straßenbau, im Gesundheitswesen, Feuerwehr und Polizei fehlen. Aber was kümmert es die lobbyistischen Politiker wenn man jeden Tag auf löchrigen Straßen zur Arbeit fährt. Acht Stunden arbeitet, noch dazu anderthalb Stunden unbezahlte Überstunden macht. In den Nachrichten hört wie immer wieder Menschen von Schlägerbanden drangsaliert werden ohne das auch nur die Polizei mit ihrer Unterbesetzung und unmotivierten Mannschaften, dies verhindern könnte. Beziehungsweise Lust hätten für ein so schmales Gehalt sich in eine Schlägerei verwickeln zu lassen.
Gebrochene Wahlversprechen
Die Rente ist sicher – CDU Wahlversprechen
Der damalige CDU-Sozialminister Norbert Blüm versprach 1988 mit dem Satz: „Die Rente ist sicher“. Das Rentner nicht an der Armutsgrenze leben müssten. Selbst nach so vielen Jahren muss man immer noch über diese Lüge lachen. Für die Rentner wurde seitdem nicht mehr ausgegeben. Ganz im Gegensatz dazu stiegen die Ausgaben der Senioren durch gestiegene Preise für Essen, Wohnung und für medizinische Ausgaben wenn die Krankenkassen sich mal wieder weigern Leistungen zu gewähren.
Staat zahlt Aufbau Ost – CDU Wahlversprechen
Nach der Wiedervereinigung versprach Helmut Kohl 1990 das der Aufbau Ost von der Bundesregierung getragen wird. Er meinte dies könne der Staat aus der „Portokasse“ bezahlen. Doch nach der Wahl legte die CDU dann ihre neues Konzept des Solidaritätszuschlages, welches jedem Bundesbürger über die Steuer vom Konto abgehoben wurde. Nach bis heute zahlen die Deutschen an diesem Soli-Zuschlag der jedoch so gut wie gar nicht für den Aufbau im Osten ausgegeben wurde. Stattdessen füllte dieses Geld löcher in andern Finanztöpfen.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – SPD Wahlversprechen
Im Wahlkampf von 2005 stritten sich SPD und CDU um eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Politiker der CDU wollte die Steuer um 2 Prozent erhöhen und damit die Staatskassen auffüllen. Die Partei der SPD hielt jedoch dagegen und versprach in ihrem Wahlkampfprogramm das man sie Wählen sollte damit die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Das Ende vom Lied war, das die Bürger die SPD wählten. Diese jedoch die Mehrwertsteuer um satte 3 Prozent erhöhten, welches 1 Prozent mehr ist als die CDU forderte.
Atomkraftwerke bleiben – CDU Wahlversprechen
Bereits im Wahlkampf 2005 forderte die SPD den ausstieg aus der Atomkraft. Also bereits 6 Jahre vor dem Unglück in Fukushima. Die Politiker der CDU hielten jedoch dagegen und forderten über die Jahre hinweg „Raus aus dem Ausstieg“. In der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) und der Katastrophe von Fukushima änderte die CDU ihre Meinung zum Atomausstieg. Nun forderte auch sie den Ausstieg! Die Stimmung blieb jedoch nicht lange so enthusiastisch den schnell machte die CDU aus einem Atomausstieg, eine halbe Sache und verschob den endgültigen Atomausstieg auf die ferne Zukunft des Jahres 2022.
200 Euro Kindergeld – CDU, FDP Wahlversprechen
Im Wahlkampf von 2009 sprachen die Politiker von CDU und FDP sich für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro aus. Nach der gewonnenen Wahl hörte man dann jedoch nie wieder etwas davon. Tja warum auch schließlich haben die Bürger bereits gewählt und seine Stimme kann man nicht zurück bekommen.
Bürgergeld für alle – FDP Wahlversprechen
Schon lange hat die FDP ein Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm eingebaut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 660 Euro wäre ja eigentlich nicht schlecht. Damit gäbe es kein Hartz IV und sonstige Zuschüsse um auf die Grundsicherung zu kommen unnötig. Viel Bürokratie und Papierkram gebe es von heute auf morgen nicht mehr. Doch als ständiger Koalitionspartner der CDU schafft sie es einfach nicht ihre Forderungen durchzusetzen, oder aber es ist nur ein typisches Wahlversprechen das nach der Wahl nichts mehr zählt.
Raus aus Stuttgart 21 – Grünen Wahlversprechen
An der Seite der Demonstranten heizten die Grünen den Kampf um das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Das sich die Grünen auf die Seite der demonostrierenden Bürger stellten, brachte ihnen einen großen Stimmenzuschuss bei der nächsten Wahl. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg räumten sie kräftig ab. Doch nach der Wahl gehen die Bauarbeiten an diesem Projekt weiter. Statt sich gegen das Projekt ihres Wahlkampfes auszusprechen, entschlossen sich die Grünen die Aufgabe auszugeben und einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen. Bei diesem wurde dann gegen den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt gestimmt. Die Grünen sind glücklich über ihre Sitze im Landtag. Jedoch die die sie aufgrund ihrer Forderungen gewählt haben fühlen sich betrogen.
Auch Politiker können nicht viel bewegen
Wie man an den gebrochenen Wahlversprechen sehen kann. Ist Politik nicht ganz so leicht für den Wähler zu verstehen. Wahlversprechen machen und sie am Ende nicht einhalten oder sogar komplett das gegenteilige machen ist kein Einzelfall. Hoffen das nach der Wahl alles besser wird – diese Traumschloss sollte man lieber verbrennen. So einfach ist es schließlich auch nicht für einen Politiker gegen das System anzukämpfen. Selbst wenn ein Politiker der beliebt ist, immer die Wahrheit sagt und jedem Menschen ein bessere Zukunft verschaffen möchte. Er könnte selbst als Bundeskanzler/in nicht fundamental ändern. Dafür sind bestimmte Interessengruppen viel zu stark und dank enormer Wahlspenden und bestimmt auch Bestechungen äußerst Mächtig.
Politik unter Lobbyisten – Steuergeld für die Reichen
Besonders als die großen Banken plötzlich vor der Pleite standen oder große Unternehmen in Deutschland, sowie einige Länder Europas nur noch rote Zahlen schrieben. Was machte da die Politik? Ließ sie die Unternehmen pleite gehen, damit sich aus ihren Trümmern neue und vielleicht besser Banken und Firmen erheben können. Oder hat man den Griechen bei ihren Protesten, wo Merkel und Schäuble ständig in Nazi-Uniformen in den Zeitungen prangerten, gesagt „Ihr müsst unser Geld nicht nehmen wenn ihr es nicht wollt“.
Die Politik ist dermaßen mit Lobbyisten durchzogen das wir gar nicht die Freiheit hätten unserer System zu ändern. In allen Fällen wurden Steuergelder ausgegeben, die vornehmlich der Mittelstand erwirtschaftete, für Bänker die sich über diese Hilfen sogar noch lustige machen (Stichwort: Ein neuer Tag. Eine neue Million!). Oder das Steuergeld wird verwendet um Große Unternehmen zu helfen die zwar Arbeitsplätze schaffen, aber Steuerschlupflöcher nutzen und ihre Gewinne im Ausland in sogenannten Steueroasen versteuern. Und in Griechenland gehen die Hilfspakete ja auch nicht an die Menschen die Not leiden, sondern nur an Kapitalisten und ihre Geldfabriken.
Wer Wählt ha noch nie etwas erreicht
Wer Wählt hat noch nie etwas erreicht – das sagte schon der heilige Al Bundy. Erst als sich die frustrierten Menschen von ihren Ketten (sichtbare oder unsichtbare) befreiten, und den Herrschaften mit einem Knüppel auf die Hinterbacken geschlagen haben, hat sich etwas in der Welt verändert.
